§ 9  Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

(1) Die Ralf Ratzmer Betriebsberatung räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein.

§ 10  Vergütung, Zahlungsfristen, Verzug

 (1) Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung der Dienstleistungen ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Material, Nebenkosten, Auslagen und Fahrtkosten sind vom Kunden zu tragen und werden auf den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der Berater und Mitarbeiter werden wie Arbeitszeit vergütet.
(2) In Angeboten genannte Gesamtpreise und -zeiten sind, soweit nicht ausdrücklich anders bezeichnet, unverbindliche Schätzungen des nach fachmännischer Berechnung zu erwartenden Kosten- und Zeitaufwands.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder schriftlich von der Ralf Ratzmer Betriebsberatung anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus dem selben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Die Fälligkeit der Zahlung beginnt mit Rechnungsdatum, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Gerät der Auftraggeber ganz oder teilweise in Verzug, ist die Ralf Ratzmer Betriebsberatung berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Ralf Ratzmer Betriebsberatung ist weiterhin zur Zurückhaltung ihrer Leistungen berechtigt, sowie noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

§ 11  Qualitative Leistungsstörung

(1) Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat die Ralf Ratzmer Betriebsberatung dies zu vertreten, ist die Ralf Ratzmer Betriebsberatung verpflichtet, die Dienstleistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Voraussetzung ist eine Rüge des Kunden, die unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, zu erfolgen hat.
(2) Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdrücklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall hat die Ralf Ratzmer Betriebsberatung jedoch Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und Nebenkosten.

§ 12  Kündigung

(1) Der Betrieb ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich etwaiger Nachtragsvereinbarungen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Falle sind alle bisher erbrachten Dienstleitungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
(2) Beide Parteien haben das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für den Berater besteht insbesondere dann, wenn der Betrieb seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§ 13  Datenschutz / Geheimhaltung

(1) Die Ralf Ratzmer Betriebsberatung erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur, soweit dies für die Erfüllung des Auftrages erforderlich ist. Entsprechend ist eine Weitergabe der Daten an Mitarbeiter, spezialisierte Kollegen, andere Freiberufler oder an Dritte, die ganz oder teilweise mit dem Erbringen der Dienstleistungen beauftragt wurden, durch den Auftraggeber ausdrücklich genehmigt.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Ralf Ratzmer Betriebsberatung alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften über den Datenschutz und die IT-Sicherheit verantwortlich.

§ 14  Schlussbestimmungen

(1) Alle über einen Vertrag hinausgehenden Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Kündigung des Vertrages. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht vertraglich anders vereinbart wurden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, ergänzungsbedürftig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.
(3) Die Vertragspartner werden anstelle der unwirksamen, ergänzungsbedürftigen oder undurchführbaren Bestimmungen neue Regelungen vereinbaren oder eventuell ergänzungsbedürftige Lücken schließen, damit der beabsichtigte wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

Stand: 18. Juni 2010